Girokonto abgelehnt – Gründe

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Girokonto abgelehnt – Gründe 2018-09-11T19:18:31+00:00

Girokonto abgelehnt – Gründe

Kein Girokonto zu haben bedeutet in unserem heutigen Wirtschaftsleben quasi das soziale und wirtschaftliche Aus. Ein fataler Teufelskreis beginnt. Fast alle wichtigen Zahlungen erfolgen heute ausschließlich bargeldlos per Überweisung. Dazu gehören die existenzwichtigen monatlichen Zahlungen der Miete und der Stromrechnung. Auch das Gehalt und der Lohn werden auf das Girokonto überwiesen. Ohne Girokonto hat der Verbraucher Probleme, eine Wohnung anzumieten oder eine Arbeitsstelle zu finden. Ohne Bankkonto ist praktisch keine Teilnahme am Wirtschaftsleben möglich. Jahrelang hatten immer mehr Menschen das Problem, dass es zur Ablehnung einer Girokonto-Eröffnung kam. Oder das bestehende Girokonto wurde zum Beispiel wegen einer Pfändung des Bankkontos gekündigt. Eine zwar bestehende Freiwillige Selbstverpflichtung der Banken war eben freiwillig und stellte auch keinen einklagbaren Rechtsanspruch dar. Diese Situation hat sich mit der gesetzlichen Einführung eines Basiskontos auf Guthabenbasis für jedermann endlich geändert.

Sparkassen boten lange als einzige Garantie auf ein Konto

In vielen Sparkassensatzungen der Länder ist seit langem ein Anspruch auf ein Girokonto für jedermann rechtlich garantiert. Eine Neuerung war in diesem Zusammenhang die Einführung eines Bürgerkontos als spezielles Modell für die Grundvorsorgung aller Bürger im Bereich einer Sparkasse. Die Gültigkeit der jeweiligen Sparkassensatzungen ist regional beschränkt (zum Beispiel auf das Bundesland oder die Bürger der jeweiligen Stadt oder Hansestadt). Die Freiwillige Selbstverpflichtung der Banken für ein Guthabenkonto war wirkungslos, eine Beschwerde beim Ombudsmann nicht bindend für Banken.

Neues EU-Recht auf Girokonto als Jedermann Konto auf Guthabenbasis

Weil die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Banken kaum zu einer Lösung des Problems beigetragen haben und immer mehr Menschen über kein Bankkonto verfügten, wurde auf EU-Ebene eine gesetzliche Regelung vereinbart. Diese Richtlinie gibt jedem Einwohner der Europäischen Union das Recht auf ein Basiskonto auf Guthabenbasis. Die einzelnen Mitgliedsstaaten mussten diese EU Richtlinie noch in nationales Recht umsetzen.

Rechtsschutz durch die BaFin

Seitdem dieser Rechtsanspruch nach EU-Recht auch in Deutschland geltendes Recht ist, kann jeder Bürger notfalls mit Hilfe der staatlichen BaFin diesen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto auch rechtswirksam durchsetzen. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, die dann aber auch nur für eine einzelne Bank gelten. Bei einer anderen Bank könnte der Kunde sein Basiskonto trotzdem duchsetzen. Auch die Gebühren müssen moderat und verhältnismäßig sein. Auch die Gebührenberechnung kann Gegenstand einer Beschwerde bei der aufsichtsführenden BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder – im Vorwege – beim Ombudsmann des Bankenverbandes sein. Generell gilt, dass eine Beschwerde beim Ombudsmann nur möglich ist, wenn noch keine formale Beschwerde bei der staatlichen Behörde BaFin erfolgt ist. Auch darf der Rechtsweg noch nicht beschritten sein. Gegen ablehnende Entscheidungen des Ombudsmannes steht dem Bankkunden immer noch einerseits die Beschwerde bei der BaFin oder der Rechtsweg vor den Zivilgerichten offen. Das Verfahren vor dem Ombudsmann ist für den Bankkunden kostenlos. Auch das offizielle Verfahren bei er BaFin ist kostenfrei. An die Entscheidungen der BaFin sind die Banken gebunden. Wenn die Behörde die Eröffnung eines Basiskontos anordnet, muss die Bank dieser staatlichen Anordnung mit Rechtskraft zwingend nachkommen. Ob die jeweilige Bank eine private Bank ist oder dem Ombudsmann der Öffentlichen Banken zugeordnet ist, kann der Bankkunde im Impressum der Banken zum Beispiel auf der Webseite nachlesen. Dort ist auch die Adresse der staatlichen Aufsichtsbehörde BaFin genannt.

Gründe der Ablehnung nach alter Rechtslage

– negative SCHUFA
– Arbeitslosigkeit
– Wohnungslosigkeit
– Pfändungen auf dem Konto (jetzt durch das P Konto für Banken erheblich unproblematischer im Verwaltungsaufwand)

Eine negative Bonität hat ein Verbraucher zum Beispiel, wenn gegen ihn ein Mahnbescheid oder ein Vollstreckungsbescheid vorliegt. Im Extremfall hat der Verbraucher die frühere eidesstattliche Versicherung (noch früher „Offenbarungseid“) abgegeben. Dieses heißt heute Vermögensauskunft und besagt, dass der Verbraucher amtsbekannt zahlungsunfähig ist. Auch das ist ein absoluter Ausschlussgrund gewesen, ein Girokonto zu er halten.

Gründe Ablehnung nach neuem Recht:

– Straftaten wie Betrug gegen die Bank
– Bedrohung von Bankmitarbeitern

Besonderheit des Pfändungsschutzkontos

Eine weitere wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang ist, dass der Verbraucher nach dem Erhalt des Basiskontos (oder auch bei jedem anderen bestehenden Konto) das Recht hat, das Konto als Pfändungsschutzkonto einrichten zu lassen. Darüber wird es dann einen (grundsätzlichen neutralen) Eintrag bei der SCHUFA geben. Für dieses Konto hat der Bankkunde dann einen festen monatlichen Betrag, der gesetzlich jedes Jahr neu festgesetzt wird, der vor Pfändungen geschützt ist. Die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos ist auch sehr wichtig, weil zum Beispiel der frühere 14 tägige Schutz vor Pfändung von Sozialleistungen im Zuge der Einführung des P-Kontos weggefallen ist. Seit dem sind auch Sozialleistungen wie Kindergeld, Sozialhilfe, Hartz IV und Wohngeld nur noch über das P Konto zu schützen. Versuche, die P-Konten durch hohe Gebühren unattraktiv zu machen, wurden vom BGH als rechtlich nicht zulässig verworfen.

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